Angriff auf die Ukraine : welche Wirtschaftssanktionen gegen Rußland aktuell gelten

  • Von:Daniel Mugerin
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Finanzsanktionen, Exportverbote, Luftraum-Sperrungen und mehr: In Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine baut die westliche Welt ihre Sanktionen gegen die Russische Föderation umfassend aus.

Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hatte die EU zunächst am Freitag, 25. Februar 2022, zusätzlich zu den bereits wegen der Besetzung der Krim verhängten Maßnahmen ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet. Am darauf folgenden Wochenende kamen Beschlüssen wie die Abkopplung Russlands vom Bankensystem „Swift“ hinzu, am 2. März wurden Sendeverbote für die russischen Staatsmedien Sputnik und RT (Russia Today) verhängt.

Derzeit gilt mit Blick auf …

… Finanzsanktionen:

Die Europäische Union hat sieben russische Geldhäuser aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Für die Umsetzung gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen sind Russlands zweitgrößte Bank Russlands VTB, die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB. Von den Sanktionen ausgenommen sind Sberbank und Gazprombank. Hintergrund dieser Sonderregelung: Einige EU-Länder – darunter auch Deutschland – sind von Energielieferungen aus Russland abhängig und bezahlen ihre Energielieferungen über die beiden Banken.

Über den Swift-Ausschluss hinaus hat die EU ein Verbot für europäische Investoren beschlossen, sich an Projekten des Russian Direct Investment Fund zu beteiligen. Zudem dürfen keine Euro-Banknoten mehr an Russland geliefert werden.

Bereits seit der Nacht zum Montag, 28. Februar,  sind außerdem Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.

Auch gegen natürliche Personen hat die EU Sanktionen beschlossen. Sie richten sich zum einen gegen diejenigen Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk als souveräne Staaten gestimmt haben. Sie wurden mit einer Sperre von Aktiva, Kreditverboten sowie einem EU-Einreiseverbot belegt. Wer konkret betroffen ist, erfahren Sie in der Durchführungsverordnung 2022/261. Zum anderen umfasst die Sanktionsliste weitere 22 Einzelpersonen aus dem Umfeld des Präsidenten, unter ihnen etwa der russische Vize-Ministerpräsident oder der Verteidigungsminister. Eine Auflistung finden Sie in der Durchführungsverordnung 2022/260.

Auskünfte zu den Finanzsanktionen gibt unter anderem die Deutsche Bundesbank unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular.

Wenn Sie wissen wollen, ob ein Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen ist, können Sie das über die Finanz-Sanktionsliste Fisalis checken

… Ausfuhrbeschränkungen:

Die Ausfuhrbeschränkungen der EU beziehen sich unter anderem auf Flugzeugteile, den Energiesektor, Halbleiter und Hightech-Güter sowie Dual-Use-Güter. Auch Dienstleistungen in Bereichen wie etwa für die Ölveredelung sind eingeschränkt. In der Folge haben etwa Airbus und Boeing nach eigenen Angaben ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften eingestellt. Diese erhalten somit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt.

Außerdem hat Deutschland die Hermes-Bürgschaften ausgesetzt, die Exportgeschäfte deutscher Firmen gegen wirtschaftliche und politische Risiken im Ausland absichern. Das erschwert deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland grundsätzlich – unabhängig davon, ob es um sanktionierte Güter oder Branchen geht oder nicht.

Eine Übersicht der Prüferfordernisse für Güterlieferungen nach Russland hat etwa die IHK Region Stuttgart zusammengestellt.

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat unter der Nummer 06196 908-1237 eine Hotline zum Russland-Embargo eingerichtet und informiert zudem auf seiner Website über den neuesten Stand von Handelseinschränkungen und Sanktionen

… Reise / Logistik:

Am 28. Februar wurde der Luftraum der EU für russische Flugzeuge gesperrt; auch Kanada und die USA haben russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Im Gegenzug verhängte Moskau seinerseits Flugverbote gegen insgesamt 36 Länder.

Auch der Schiffsverkehr ist beeinträchtigt. Nach Presseberichten haben die beiden weltgrößten Containerschiffsbetreiber erklärt, derzeit keine russischen Häfen zu bedienen.

Außerdem gilt: Russische Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute haben ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union verloren.

Mehr Infos

  • Die EU-Verordnungen zur Ausweitung der Sanktionionen wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht:
    am 2. März die Rechtsvorschriften L63 und L65, am 28. Februar L057 und am 25. Februar L048 bis L054.
         
  • Informationen zum Sanktionspaket vom 2. März finden Sie auf der Website der deutschen EU-Vertretung.
  • Eine Übersicht über die einzelnen Sanktionspakete und auch über Gegensanktionen bietet die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) in einem Schwerpunkt auf ihrer Website.
  • Informationen zu neuen Beschlüssen gibt es auch auf der Website des Europäischen Rates.
  • Sehr aktuell und unternehmensnah stellt zudem die IHK Düsseldorf die aktuellsten Regelungen zum Russland-Embargo hier zusammen.
  • Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus beschlossen, da die Staatsführung in Minsk ihrer Überzeugung nach die russische Aggression unterstützt. Danach sind bestimmten namentlich genannten Personen sowie überwiegend unter staatlichem Einfluss stehenden Organisationen und Firmen Geschäfte mit Bürgern und Unternehmen der EU untersagt.

Quelle : dihk.de

Veröffentlicht in Europäisches Recht

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