Gesetztvorlage der französischen Regierung zu den Themen der Transparenz, gegen Korruption und zur Modernisierung des politischen Lebens und der Wirtschaft

  • Von:Daniel Mugerin
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Der Entwurf eines Gesetzes der französischen Regierung zu den Themen der Transparenz, gegen Korruption und zur Modernisierung des politischen Lebens und der Wirtschaft wird derzeit im französischen Parlament diskutiert. Die Vorlage ist schon vor der Assemblée Nationale und auch dem Sénat eben in die erste Beratung gegangen. Die sogennante ,,Commission mixte paritaire“ (Vermittlungsausschuss) ist angerufen worden, weil die zwei Kammern nicht zu der selben Version des Entwurfes nach eigener erster Lesung angekommen sind.

Insbesondere wird das zukünftige Gesetz die Beseitigung von Hindernissen für die volle Entfaltung der Kompetenz der französischen Strafverfolgungsbehörden für Korruption und Einflussnahme, wann diese Handlungen im Ausland begangen worden sind.

Am 21. Juli 2016 ist die letzte Sitzung des Parlaments zu Ende gebracht worden. Die Gesetzgebung über diesen Entwurf wird nicht vor 07. Oktober wieder starten.

Wir werden dem ganzen Weg dieses Entwurfes folgen.

http://www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl15-691.html

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